Kreistag/Kreisausschuss/Allgemeines (Frederik Schorn)
Landrat Markus Ramers hat die Presse und dann die Politik (in dieser Reihenfolge) darüber informiert, dass die Kreisumlage im Jahr 2025 um 31 Millionen Euro steigen wird. Durch zusätzliche Belastungen im Bereich Soziales ist diese Zahl inzwischen auf 34 Millionen Euro angewachsen. Als Liste aus FDP, CDU und UWV haben wir ein sofortiges Stoppsignal gesetzt. Uns ist klar, dass eine Erhöhung um 34 Millionen Euro das faktische Ende der kommunalen Selbstverwaltung für viele Kommunen im Kreisgebiet bedeuten würde. Wir haben daher den Landrat per Beschluss dazu verpflichtet, den Haushalt bereits im Dezember 2024 vorzulegen. Ferner haben wir in der letzten Kreistagssitzung des Jahres bereits erste Projekte gestoppt. Die sofortigen Einsparungen i.H.v. ca. 600.000 € fallen angesichts der Gesamtsteigerungssumme zwar kaum ins Gewicht – die eigentlichen Haushaltsberatungen folgen aber noch. Selbst diese kleinen Summen, die wir durch die Einsparung etwa der anteiligen Finanzierung des Deutschen Museums Bonns, von Projekten des Naturparks Nordeifel oder des „Café KucKs“ erzielen konnten, wurden seitens SPD und Grüne bekämpft. Das zeigt, wie wichtig eine Beteiligung der FDP in dieser Liste ist. Es tritt nun ein, was wir als FDP-Fraktion seit Jahrzehnten predigen: Durch die Unfähigkeit, zu wünschenswerten, aber nicht erforderlichen Projekten „Nein“ zu sagen, wurde zu einer Situation beigetragen, die die Leistungsfähigkeit der Kommunen und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die unmittelbare Ebene des Staates gefährdet. Die vor uns liegenden Haushaltsberatungen werden daher besonders wichtig und besonders intensiv.
Ausschuss für Bildung und Inklusion am 19.11.24 (Petra Kanzler)
Hier gab es einen Bericht zu den Förderschulen: die Anmeldezahlen steigen, trotzt der möglichen Inklusion seit 2009 an den Regelschulen. Und auch hier besteht ein Ganztagsanspruch ab 2026 und damit steigt der Raumbedarf. Ebenso gestiegen ist der Migrationshintergrund und damit die verbundenen Sprachprobleme, besonders mit den Eltern. Eine Sondersitzung gab es dann am 28.11. zusammen mit dem Ausschuss Planung und Wiederaufbau mit nochmals der Information zu den beiden Berufskollegs.
Ausschuss für Planung und Mobilität 13.11.24 (Rudi Huth)
Reaktivierung Oleftalbahn
Durch das beauftragte Gutachterbüro wird die Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Oleftalbahn vorgestellt.
Laut standardisierter Bewertung ergäbe sich lt. Gutachterbüro unter Nichtbeachtung diverser Risiken und unter Hinzunahme von Fluthilfeförderung ein theoretischer Nutzen-Kosten-Faktor (NKF) von 1,7. Somit sei eine Reaktivierung unter diesen Aspekten als wirtschaftlich zu betrachten. Allerdings sind auch nach gutachterlicher Einschätzung wesentliche Kostenfaktoren wie Leit- und Sicherungstechnik, Planungskosten, Baukosten, Grunderwerb, Denkmalschutz, etc. nicht oder nur in geringem Umfang in der Grobkostenschätzung enthalten. Nach eigenen Berechnungen, die auf den Einschätzungen der Machbarkeitsstudie basieren, würden die real anzusetzenden Kosten ohne Förderung bei rund 160 Mio. Euro liegen. Bei Berücksichtigung einer etwaigen Fluthilfeförderung noch bei immerhin 90 Mio. Euro. In Anbetracht der auf Jahre hinaus abzusehenden desolaten Haushaltslage wäre dieses Geld sicherlich besser in Bildung und Schulen investiert, als in die mehr als fragwürdige Reaktivierung dieser Bahnlinie.
RVK-Defizitausgleich:
Herr Dr. Frank, Geschäftsführer der RVK, stellt anhand einer Präsentation, das voraussichtliche Defizit für 2025, resultierend aus dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) für den Kreis Euskirchen und den damit verbundenen Ausgleich dar. Das Defizitproblem entsteht demnach im Wesentlichen aus zu geringen Einnahmen. Die Kosten seien weniger stark gestiegen als die Fahrleistung, was grundsätzlich eine gute Entwicklung sei. Mit Einführung des Deutschlandtickets seien die Einnahmen aus dem Schülerverkehr entfallen. Für 2025 sei der Ausgleich über den Rettungsschirm sichergestellt. Sollte für 2026 kein Ausgleich mehr erfolgen, würde bei der RVK für den ÖDA Kreis Euskirchen eine Lücke von 1,2 Mio. € entstehen.
ÖPNV-Angebot – Entwicklung der Nachfragezahlen im MiKE-Verkehr:
Im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2023 liegen im Jahr 2024 sowohl die Fahrgast- als auch die Fahrtennachfrage höher. Die Besetzung stieg pro Fahrt deutlich um 0,25 Fahrgäste auf mehr als 2 Fahrgäste. Dieser Wert ist im Vergleich zu anderen nachfrageorientierten ÖPNV-Systemen sehr gut. Die Kilometerleistung beläuft sich auf knapp 980 TKM für den Zeitraum Januar bis September 2024. Für das gesamte Jahr 2024 geht die Verwaltung derzeit von einer Kilometerleistung von voraussichtlich 1,3 Mio. Kilometern aus. Dies wäre im Vergleich zu 2023 eine Mehrkilometerleistung von ca. 200 TKM (+18%).
Wolfspopulation im Kreis Euskirchen:
Auf unsere Anfrage zur Wolfspopulation im Kreis Euskirchen und den beabsichtigten Maßnahmen seitens des Kreises Euskirchen erhalten wir lediglich eine sehr allgemein gehaltene Antwort mit Ausführungen des LANUV. Wir – als FDP-Fraktion – kritisieren die Kreisverwaltung, keine klare Position zur Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfes zu beziehen. Es ist wichtig, die Wolfspopulation im Hinblick auf die Weidetierhaltung, den Tourismus und den Vertragsnaturschutz im Blick zu haben.
Sondersitzung zum Wiederaufbau der kreiseigenen Berufskollegs am 28.11.2024 (Rudi Huth)
Wiederaufbau Berufskolleg Eifel:
Seitens des Planungsbüros LernLandSchaften werden in einer ausführlichen Präsentation die Raumbedarfsermittlung, das Raumprogramm, sowie die Ergebnisse aus den durchgeführten Workshops identifizierten Raum- und Funktionsbedarfe des Berufskolleg Eifel (BKE) erläutert. Die Gesamtkosten des Wiederaufbaus betragen gemäß Kostenfortschreibung mittlerweile 100 Mio. Euro, davon können etwa 60 Mio. Euro als Zuschüsse erwartet werden. Der Eigenanteil des Kreises beträgt somit rund 40 Mio. Euro. Trotz der immensen Kosten wird einstimmig beschlossen, die Verwaltung zu ermächtigen, die beauftragten Planungsleistungen abzurufen und die wirtschaftlichste Planungsvariante,
„Variante B – Schule Anbau + Küchenhaus, Teilabriss Bestand“, fortzuführen.
Wiederaufbau Thomas-Eßer-Berufskolleg:
Anhand einer weiteren Präsentation wird der Sachstand der pädagogischen Bedarfsermittlung am TEB vorgestellt und erläutert. Im Ergebnis führen die Untersuchungen zu offenen und bereichsübergreifenden Lernlandschaften, die größtmögliche Synergieeffekte erwarten lassen. Unter Berücksichtigung der Anwesenheitszeiten und dem Konzept der multifunktionalen Nutzung optimiert man den Flächenbedarf.
Zentrales Thema ist die Zusammenlegung von BZE und TEB, die in einem gemeinsamen Campus die Möglichkeit zu einer deutlich wirtschaftlicheren Nutzung bieten. Das Grundstück „An der Katzenhecke“ wird seitens des Architekturbüros im Falle einer Kooperation BZE / TEB empfohlen. Dieser Ansicht schließen wir uns grundsätzlich an. Auf unsere Nachfrage, ob die angesprochene Wirtschaftlichkeitsberechnung bis zum KA vorliegt, wird seitens der Verwaltung bestätigt, dass diese mit dem Protokoll zur Verfügung gestellt wird. Unter den gegebenen Voraussetzungen stimmen wir zu, dass die Verwaltung, für die noch nicht im Eigentum des Kreises Euskirchen stehenden erforderlichen Grundstücke den Grunderwerb vorbereitet.
Sanierungsmaßnahmen Hans-Verbeek-Schule:
Dach- und Brandschutzsanierung waren bereits vor dem Hochwasserereignis in der Planung, die Baugenehmigung lag vor. Durch das Hochwasser und die UG-Überflutung im Juli 2021 musste das Kellergeschoss in die Planungen mit einbezogen werden. Auf Grund der Insolvenz des Planungsbüros kam die gesamte Sanierung ins Stocken. Seitens der Schulentwicklungsplanung wird auf Grund der massiven Schäden, verbunden mit der akuten Raumnot, ein kompletter Neubau empfohlen. Da nun die Zukunft der Schule insgesamt durchdacht werden muss, liegt der Fokus zunächst auf der Dach- und der Kellersanierung, welche in Teilen gegenfinanziert werden. Diese Förderung ist jedoch bis 31.12.2025 befristet. Daher wird dem Kreistag empfohlen, der Vergabe der Ingenieurleistungen zuzustimmen und die Verwaltung mit der Umsetzung einer vorzeitigen Dachsanierung und des Wiederaufbaus des Kellergeschosses der Hans-Verbeek-Schule zu beauftragen.
Ausschuss für Strukturentwicklung, Wirtschaftsförderung und Tourismus 20.11.24 (Peter Rauw;
Dr. Markus Milz,)
An der Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung, Wirtschaftsförderung und Tourismus am 20. Nov. 2024 nahmen Dr. Markus Milz und Peter Rauw teil. Der Ausschuss tagte in der Ideenfabrik Nachhaltige Wirtschaft in Euskirchen in der Alten Tuchfabrik. Zu Beginn der Sitzung hatten sich die Fraktionen der Listengemeinschaft darauf verständigt, dass in der Sitzung keine ausgabenrelevanten Beschlüsse gefasst werden sollten, sondern diese Entscheidungen erst im Kreisausschuss oder im Kreistag gefällt werden. Hintergrund war das Schreiben des Landrates an die Kommunen im Kreis Euskirchen mit den Eckdaten des Haushaltsentwurfes und der darin angekündigten drastischen Kreisumlageerhörung. In einem Punkt ging es um die Teilnahme an einer Maßnahme des Naturpark Nordeifel, die seitens des Umweltministeriums gefördert werden soll. Mit dieser Massnahme soll erreicht werden, dass Informationen an Besucher der Eifel mittels digitaler Aufarbeitung besser vermittelt werden können. Peter Rauw merkte dazu an, dass es sich wiederum um eine Fördermaßnahme handele, die zum Teil relativ kleinteilig sei und auch einen hohen Verwaltungsaufwand verursache. In einem Vortrag wurde ein Zwischenbericht zur Ideenfabrik Nachhaltige Wirtschaft vorgetragen. Den Ausschussmitgliedern wurde mitgeteilt, dass sich die Auslastung und der Zuspruch der Ideenfabrik gut entwickelt haben. Seitens Vertreter der Liste wurde allerdings angemerkt, dass darauf geachtet werden muss, was letztendlich dabei herumkommt und auch nachhaltige Wirtschaftspolitik betrieben wird. Dr. Markus Milz führte aus, dass ein jährlicher Zuschuss in Höhe von 60.000 € hinterfragt werden muss und letztendliches Ziel es sein muss, diese Ideenfabrik finanziell so aufzustellen, dass die politisch tragbar bleibt. Dies müsse auch im Interesse der Ideenfabrik sein. Ein weiterer Bericht erfolgte zum Komplex Vogelsang und hier das Gebäude „van Dooren“. Die Gesamtmaßnahme umfasst zum jetzigen Zeitpunkt nur noch eine reduzierte Planung und einen Kostenrahmen von 10,5 Mio. €, wovon 10 % auf Vogelsang IP entfallen. Es wurde mitgeteilt, dass der auf Vogelsang IP entfallende Anteil durch eine von der Bundesanstalt für Immoblilenaufgaben geleistete Zahlung getragen werden kann, so dass letztendlich die Massnahme für die örtlichen Träger weitgehend kostenneutral durchgeführt werden kann. Seiten der FDP-Fraktion wurde die Frage hinsichtlich des Widerstandes der Denkmalschutzbehörde gegen eine ordnungsgemäße Beschilderung auf Vogelsang gestellt. Dieses wurde von der Verwaltung bestätigt, allerding bestehe hier Hoffnung auf baldige Besserung.
Jugendhilfeausschuss 25.11.24 (Frederik Schorn)
Der Jugendhilfeausschuss beschäftigte sich noch einmal mit dem Antrag der Liste, aus privaten Mitteln ein Wohnheim für junge Menschen im Kreisgebiet zu errichten. Die Verwaltung ist dazu im Gespräch u.a. mit der EuGeBau, der es derzeit jedoch an passenden Grundstücken fehlt. Ferner beschäftigte sicher der Ausschuss mit der Vollendung der sog. „Vertretungsstützpunkte“ für die Kindertagespflege, die seit einiger Zeit gesetzlich vorgeschrieben ist. Dabei wurde eine dazugehörige Vorlage vertagt, da sich die Sätze und Pauschalen, die der Kreis für den Geschäftsbetrieb gewährt, von denen ähnlicher Trägerverträge in anderen Bereichen unterschieden. Bis zur nächsten Sitzung ist die Verwaltung daher aufgefordert, einen grundsätzlichen Überblick über diese Zahlungen zu erarbeiten mit dem Ziel, eine Gleichbehandlung aller Träger zu gewährleisten.
Ausschuss für Soziales und Gesundheit 12.11.24 (Dr. Manfred Wolter)
TOP 3 mündlicher Bericht Herr Schneider AOK über Projekt ReGePflege. Lokale Kooperationspartner wurden gefunden. Ziel: Ernährung, Bewegung und häusliche Gewalt bei ambulant Betreuten. Laufzeit mit 9 Monaten eher kurz, es wird erneut berichtet.
TOP 4 mündlicher Bericht Verwaltung bzgl. Rekrutierung ausländischer (indischer) Pflegekräfte. Projekt komplizierter als erwartet. Erste Pflegerinnen im 1Q. 2025 erwartet, dann aber 9 Monate Nachschulung erforderlich. Wohnraumproblem, Personen haben keinen in Europa gültigen KFZ Führerschein
TOP 5 + 8 Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände bis 2029. Keine Einigung über die Steigerung 2025:
Verwaltungsvorlage +5% wurde beschlossen, Forderung der Caritas 7.6%. Schade, dass keine Einigung.
In den Folgejahren +3%. Bzgl Frauenhaus werden für die Schwangerschaftskonfliktberatung die gesamten Spenden angerechnet.
TOP 6 Schuldnerberatung des Caritasverband EU uns SLE. Immer noch keine Neuordnung der Landesfinanzierung. Zuschuss für 2025: 245.500,80€
TOP7 mündlicher Bericht Verwaltung bzgl. der euregionalen Jugendbefragung: Kreis EU insgesamt etwas schlechter.
RPA 21.11.24 (Hans Reiff)
Im Kern gibt es nichts zu berichten. Bis auf Fragen von Herrn Grutke und zwei von Herrn Troschke gab es keine Diskussion. Dem Schlussbericht wurde einstimmig zugestimmt. Zu bemerken ist, dass Grutke den Vorschlag machte, die restlichen RWE Aktien zu verkaufen.
