Egal ob in Presse, Internet oder in persönlichen Gesprächen, für CDU und CDU-Wähler scheint es in der Gemeinde Blankenheim nur ein Wahlkampfthema zu geben: Konsum und Rathaus. Alles andere erscheint zweitrangig. Mit ihrem initiierten Bürgerbegehren, und den damit verbundenen Falsch- bzw. Nichtinformationen, haben sie der Gemeinde und ihren Einwohnern einen Bärendienst erwiesen, der die Bevölkerung spaltet und alle anderen Probleme innerhalb der Gemeinde hintenanstellt.
Aber was bleibt an tatsächlichen Argumenten übrig, wenn man einerseits die sichergestellte 100%ige Förderung berücksichtigt, und andererseits das ganze Wahlkampfgetöse, persönliche Befindlichkeiten und die Sentimentalitäten von (ehemaligen) Verwaltungsmitarbeitern, die in und mit dem jetzigen Rathaus groß geworden sind, außen vorlässt?
I. Das Bürgerbegehren:
In der Bevölkerung herrscht vielfach die Meinung, mit der Unterschrift unter dem Bürgerbegehren votieren wir gegen den Ausbau des „Konsum“.
In vielen Gesprächen zeigte sich, dass ein Großteil der auf die Problematik „Konsum“ angesprochenen Bürger*innen mit dem Bürgerbegehren und einer Wahl der CDU die Ansicht verbinden, man würde damit einen Ausbau des Konsum verhindern bzw. sogar einen Abriss erwirken können, um die Schrottimmobilie von der Backe zu haben.
Eine falsche Hoffnung, die bewusst geschürt wird?
Tatsache ist:- Die CDU hätte in der entscheidenden Ratsabstimmung den Kauf der Immobilie verhindern können, hat es aber nicht getan, und ist somit mitverantwortlich dafür, dass die Gemeinde die „Schrottimmobilie“ an der Backe hat.
- Alle Parteien wollen die Schrottimmobilie ausbauen und damit das gleiche finanzielle Risiko eingehen. Lediglich die seitlichen Anbauten, die als Neubauteile sicherlich das kleinste finanzielle Risiko darstellen, will die CDU fehlen lassen.
II. Die Nutzung des Konsum:
Ist der Konsum als Rathaus denkbar ungeeignet?
In der Bevölkerung wird immer wieder die Meinung verbreitet, dass durch den Umzug der Verwaltung in den Konsum, alle Besucher weiter entfernt parken und sich zukünftig durch eine enge Straße zwischen den Autos „durchquetschen“ müssen. Das jetzige Rathaus sei eine willkommene Einrichtung, insbesondere für Ältere und Behinderte.
Tatsache ist:- Das eigentliche Verwaltungsgebäude hat so gut wie keinen Publikumsverkehr. Bereits jetzt finden ca. 90% aller Rathausbesuche im Bürgerbüro direkt gegenüber dem Konsum statt. Bislang hat es keinerlei Beschwerden über fehlende Parkmöglichkeiten oder beschwerliche Zuwegung gegeben.
- Das jetzige Rathaus ist für Behinderte kaum erreichbar. In die 2. Etage gelangt man nur über das Treppenhaus. Die Teilnahme an öffentlichen Sitzungen ist für Rollstuhlfahrer nicht möglich.
- Egal welche Nutzung man für den Konsum in Betracht zieht, wenn das vorhandene Rathaus nicht abgerissen wird, ist es immer ein zusätzliches Gebäude, dass unterhalten, beheizt und personell besetzt werden muss. Also über Jahrzehnte zusätzliche Kosten verursacht.
III. Das jetzige Rathaus:
Ein bestens funktionierender Verwaltungsbau oder in Wahrheit doch eher ein schadstoffbelasteter Sanierungsfall?
Immer wieder wird der Bevölkerung eingeredet, das jetzige Rathaus sei ein bestens funktionierender Verwaltungsbau, der bisher kaum etwas gekostet hat, und mit ein bisschen Verschönerungsarbeiten auch die nächsten Jahrzehnte wunderbar funktionieren wird.
Tatsache ist:- Das Rathaus hat nur deshalb bislang keine gravierenden Kosten verursacht, weil außer den notwendigsten Unterhaltungsarbeiten kein Geld investiert wurde. Aber genau aus dem Grund sind jetzt dringende Investitionen erforderlich. – Brandschutztechnische Maßnahmen sind unumgänglich. – Die Verkehrssicherheit ist in vielen Bereichen nicht mehr gegeben. – Von Barrierefreiheit kann keine Rede sein.
- Computertechnisch gesehen ist eine Aufrüstung bzw. eine Neuinstallation des gesamten Netzwerkes dringend erforderlich, um den Anforderungen an einen modernen, zukunftsfähigen Arbeitsplatz gerecht zu werden. Z. Zt. teilen sich mehrere Arbeitsplätze einen Netzwerkanschluss.
- Energetisch ist alleine schon aus Umweltgesichtspunkten mittelfristig eine komplette Sanierung erforderlich. Hier sind die zukünftigen Anforderungen an öffentliche Bauten eindeutig. Mit Verschönerungsarbeiten und ein bisschen Fassadenkosmetik ist es ganz sicher nicht getan.
Das jetzige Rathaus ist mit fast 100 prozentiger Sicherheit schadstoffbelastet.
1. Asbest:
Asbestprodukte wurden in Deutschland industriell ab den 1950er- bis in die 1990er-Jahre in großem Umfang eingesetzt. Die Hochzeit der Asbestanwendungen lag in den 1970er- und 1980er-Jahren. Die Fassadenplatten sind daher mit hoher Wahrscheinlichkeit unter Verwendung von Asbestzement hergestellt worden.
2. PCB:
Bis 1978 kamen Polychlorierte Biphenyle (PCB) in vielen offenen Systemen in Gebäuden zur Anwendung, z. Bsp. in Deckenplatten, Wand- und Deckenanstrichen sowie dauerelastischen Fugenmassen. Daher muss zumindest bei den Fugen der Vorhangfassade von einer PCB-Belastung ausgegangen werden.
3. Alte Mineralwolle
Als Faustregel kann man bei allen vor 2000 erstellen Gebäuden davon ausgehen, dass sie Baumaterialien aus alter Mineralwolle enthalten, aus denen bei Eingriffen krebserzeugende Faserstäube freigesetzt werden. Üblicherweise wurde alte Mineralwolle als Wärmedämmung und zum Schallschutz eingesetzt. Sie findet sich in Leichtbauwänden, Abhangdecken, Akustikdeckenplatten, Fassaden und Dächern oder zur Minderung des Trittschalls unter dem Estrich.
Fachliteratur: Schadstoffe im Baubestand vor und während einer Sanierung erkennen. Rudolf Müller Mediengruppe
Unser „altes“ Rathaus, immer wieder als bestens funktionierend, im modernen Baustil errichtet und als willkommene Einrichtung für Ältere und Behinderte dargestellt, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein schadstoffbelasteter Sanierungsfall.
Was bedeutet das für unser „Gemeindesäckel“?
Eine Sanierung unter den zwingend erforderlichen Gesundheitsschutzmaßnahmen ist keinesfalls während der laufenden Tätigkeit unserer Verwaltungsmitarbeiter*innen durchführbar. Das bedeutet einen Umzug der Verwaltung für einen Zeitraum von mindestens 8 – 12 Monaten incl. aller damit verbundenen Kosten.
Die Kosten einer kompletten Altbausanierung unter „Schadstoffgesichtspunkten“ beträgt mindestens das dreifache einer normalen Sanierung, und ist somit für unsere Gemeindekasse nahezu unbezahlbar. Zudem ist momentan keine Förderung in Sicht, so dass der gesamte Betrag von der Gemeinde zu finanzieren wäre.
Auch der Komplettabriss eines schadstoffbelasteten Gebäudes ist selbstverständlich teurer als der Abriss eines unbelasteten Gebäudes, aber bei weitem nicht in der Dimension, die eine Sanierung kosten würde. Zudem ist auch der Abriss des Rathauses und die Neugestaltung des Platzes Bestandteil der Gesamtmaßnahme, für die eine Bezuschussung von 100%, also eine Übernahme aller Kosten bewilligt ist.
Fazit:
Eine Rathaussanierung ist unbezahlbar, ein Abriss hingegen ist sowohl aus finanziellen als auch aus Umweltschutzgründen die einzig sinnvolle Alternative, und zudem städtebaulich ein Gewinn für die gesamte Gemeinde.
Und auf Grund der 100%igen Förderung erhalten wir als Gemeinde das ganze Paket quasi zum Nulltarif. Eine einmalige Chance, die wir uns im Interesse der Bürger*innen nicht entgehen lassen dürfen.
Es wäre zu hoffen, dass auch die CDU den Ratsbeschluss endlich akzeptiert und der Bevölkerung nicht nur Halbwahrheiten vermittelt. Denn nur so kann letztlich die Vernunft siegen und eine weitere Spaltung innerhalb der Einwohner*innen unserer Gemeinde verhindert werden.
Dipl.-Ing. Rudi Huth, Stv. Vorsitzender, FDP-Ortsverband Blankenheim
