Kabinett verabschiedet Novelle des Windenergie-Erlasses

Minister Pinkwart: Wir stärken die kommunale Planungshoheit und sichern einen angemessenen Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz

 

Die Landesregierung hat die Novelle des Windenergie-Erlasses beschlossen. Zuvor hatte das Wirtschafts- und Energieministerium Fachbehörden, Landesbetriebe und Verbände angehört und ihre umfassenden Stellungnahmen ausgewertet.

Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie teilt mit:

Die Landesregierung hat die Novelle des Windenergie-Erlasses beschlossen. Zuvor hatte das Wirtschafts- und Energieministerium Fachbehörden, Landesbetriebe und Verbände angehört und ihre umfassenden Stellungnahmen ausgewertet. „Ich bin froh, dass wir mit der Einbeziehung des Wissens und der Erfahrung der Praxis so vielfältigen Input bekommen haben. Dies trägt zur Qualität des Erlasses bei“, sagte Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart.

Prof. Dr. Andreas Pinkwart

Ziel der Novelle ist die Neuausrichtung des Ausbaus der Windenergie. Minister Pinkwart: „Unser Ziel ist es, die kommunale Planungshoheit zu stärken und einen angemessenen Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz sicherzustellen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass ein 1.500 Meter Abstand zu reinen Wohngebieten eingeführt wird. Denn nur so können wir die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger als Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende weiter erhalten. Hierzu wollen wir auch das Repowering – also den Ersatz älterer durch leistungsfähigere und emissionsärmere Windenergieanlagen – unterstützen.”

Mit der Änderung sollen die im Windenergie-Erlass rechtssicher umsetzbaren Anpassungen vorgenommen werden. Weitere Schritte werden folgen:

  • So hat die Landesregierung am 7. Mai das Beteiligungsverfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen eingeleitet.
  • Außerdem strebt sie eine Änderung bundesrechtlicher Vorgaben an, um alle Ziele des Koalitionsvertrags von CDU und FDP rechtsverbindlich umzusetzen.

Der Windenergie-Erlass wird dann an die jeweils neue Rechtslage angepasst.

Die Landesregierung will mit dem Erlass die Kommunen in ihrer Planungshoheit unterstützen: Er zeigt auf, wie sie der Umzingelung von Siedlungen vorbeugen können. Die Novelle stärkt auch den Landschaftsschutz und belässt den unteren Naturschutzbehörden der Landkreise mehr Spielraum als bisher. Im Hinblick auf einen Abstand von 1.500 Meter zu reinen Wohngebieten wurde ein Fallbeispiel aufgenommen, das zeigt, welche Lärmschutzanforderungen an einen Windpark durchschnittlicher Größe zu stellen sind. Zudem erfolgt der Hinweis auf die geplante Änderung des LEP mit einem Grundsatz für einen planerischen Mindestabstand zu reinen Wohngebieten von 1.500 Meter.

Der „Erlass zur Änderung des Erlasses für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen und Hinweise für die Zielsetzung und Anwendung (Windenergie-Erlass)“ wird in Kürze im Ministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht und tritt damit in Kraft.

Inklusion aus der Sicht eines Praktikers

Auf dem jüngst stattgefundenen Ortsparteitag der FDP    informierte  Ralf Bönder – Neumitglied im OV Blankenheim seit Sommer 2016 – seine Parteikolleg*innen über die aktuelle Umsetzung der Inklusion in der Regelschule. Er arbeitet in diesem Schuljahr als Sonderpädagoge im Gemeinsamen Lernen an einer Realschule in Köln und als Fachberater für Inklusion am Schulamt für die Stadt Köln. In den zwei Schuljahren davor war er an einer Gesamtschule tätig und davor ausschließlich an Förderschulen im Einsatz.

Herr Bönder berichtet  – unabhängig von der Schulform – übereinstimmend von den großen Herausforderungen denen sich die Kollegien in den Schulen stellen müssen. Die Herausforderungen bestehen auf verschiedenen Ebenen. Bei den Schüler*innen  ist es die Vielfalt der Besonderheiten, ob ein sonderpädagogischer Unterstützungsbedarf festgestellt ist oder ob dieser nur vermutet wird. Die Kollegien müssen sich intensiv mit den Themen Teamarbeit, Haltung zur Inklusion, Diagnostik, Unterrichtsgestaltung, Differenzierung,  Beratung, Förderpläne und Leistungsbewertung auseinandersetzen. Dies erfordert sehr viel zeitliche Ressource neben der rein unterrichtenden Tätigkeiten. Und: Viel Zeit für den Aufbau von Arbeitsstrukturen wie Fachkonferenzen oder z.B. Teamtreffen. Die Arbeitsthemen sind sehr vielfältig und nicht selten  fehlen sonderpädagogische Lehrkräfte an den Schulen, deren übergeordneter Auftrag das Einbringen der sonderpädagogischen Expertise ist. Der OV der FDP in Blankenheim beabsichtigt in naher Zukunft  konkret mit den Beteiligten in den Schulen des Gemeinsamen Lernens in der Region  ins Gespräch zu kommen. Dies um daraus auch konstruktive Beiträge von politischer Seite in die Diskussionen auf allen Ebenen einbringen zu können.


Abonnieren Sie den Newsletter der FDP Blankenheim.
Damit sind Sie bestens über aktuelle Themen informiert.


 

Unwürdige Tiertransporte stoppen

Ein Antrag den ich sehr begrüße.
Aktuell gab es in 3sat einen Beitrag zu diesem Thema in dem unerträglichen Bildern gezeigt wurden. Millionen Tiere werden jedes Jahr quer durch Europa transportiert, bis nach Nordafrika.
Rinder und Schafe sind oft tage- oder wochenlang eingepfercht auf Lastwagen und bei der Ankunft in den Zielländern werden ihnen bei lebendigem Leib die Augen ausgestochen und auf bestialische Weise gequält.
Hier der Link zur Sendung die nichts für schwache Nerven ist.
https://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=71099

In ihrem Antrag fordert die FDP-Bundestagfraktion die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die Regelungen der EU-Verordnung zum Tiertransportrecht mindestens bis zum endgültigen Beförderungsort eingehalten werden. Vor allem dann, wenn sich dieser außerhalb der EU befindet. Transporte lebender Tiere zu Zielen außerhalb der EU, die nicht die EU-Mindeststandards des Tierschutzes einhalten, müssten verhindert werden, heißt es in dem Antrag, der am Donnerstag in erster Lesung beraten wurde. Auf EU-Ebene müsse die Regierung darauf hinwirken, dass Kontrollen stattfinden. Notfalls müsse durchgesetzt werden, dass die Tiere transportfähig sind.

 

Hier der Antrag:

Unwürdige Tiertransporte stoppen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Der Schutz des Wohlbefindens von Tieren europaweit stellt ein „im Allgemeininteresse liegendes legitimes Ziel“ dar. Der Tierschutz ist in Deutschland darüber hinaus verfassungsrechtlich durch Art. 20a GG abgesichert.

Gerade in den Sommermonaten kommt es an den südlich gelegenen Außengrenzen der Europäischen Union immer wieder zu unwürdigen Zuständen für transportierte Tiere. Teilweise stehen Tiertransporter mehrere Tage bei Tagestemperaturen von über 40 Grad an den Grenzübergängen. Die transportierten Tiere müssen dadurch unnötiges Leid ertragen – viele Tiere überstehen die lange Beförderung nicht.

Die technischen Bedingungen in Transportfahrzeugen haben sich in den vergangenen Jahren stets verbessert. Gleichwohl können dem Wohlbefinden der Tiere entsprechende Bedingungen in Extremfällen nicht sichergestellt werden.

Darüber hinaus werden Schlachttiere, die aus der Europäischen Union – auch aus Deutschland – ins außereuropäische Ausland exportiert werden, nach wie vor unter unwürdigen Bedingungen von Schiffen und LKW geladen sowie unter Zufügung unnötigen Leids geschlachtet. Trotz der erheblichen Transportverbesserungen innerhalb der EU und der Streichung zahlreicher Exportsubventionen, haben sich die Bedingungen für die Tiere in zahlreichen außereuropäischen Mast- und Schlachthöfen kaum verbessern.

II.  Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

  1. sicherzustellen, dass die tiertransportrechtlichen Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 mindestens bis zum endgültigen Beförderungsort eingehalten werden, insbesondere auch dann, wenn sich dieser außerhalb der Europäischen Union befindet;
  2. Lebendtierexporte an Ziele außerhalb der Europäischen Union, die nicht die europarechtlichen Mindeststandards zum Schutz der Tiere einhalten, durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden;
  3. auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass Kontrollen nach Artikel 28 der Verordnung (EG) 1/2005 i.V.m. Artikel 45 der Verordnung (EG) 882/2004 durchgeführt und nötigenfalls Maßnahmen zur Sicherung der Transportfähigkeit von Tieren durchgesetzt werden.

Berlin, den 16. Januar 2018

Christian Lindner und Fraktion

Die Besetzung Bundestagsausschüsse

Die Fraktion der Freien Demokraten hat folgende Besetzung der Bundestagsausschüsse festgelegt:

Haushaltsausschuss: Otto Fricke, Dr. Stefan Ruppert, Karsten Klein, Christoph Meyer, Ulla Ihnen
Ausschuss für Arbeit und Soziales: Johannes Vogel, Pascal Kober, Jens Beeck, Till Mansmann, Carlo Cronenberg
Verteidigungsausschuss: Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Dr. Alexander Müller, Christian Sauter, Dr. Marcus Faber
Auswärtiger Ausschuss: Bijan Djir-Sarai, Renata Alt, Ulrich Lechte, Frank Müller-Rosentritt, Alexander Kulitz
Finanzausschuss: Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Katja Hessel, Frank Schäffler, Markus Herbrand
Ausschuss für Gesundheit: Christine Aschenberg-Dugnus, Dr. Wieland Schinnenburg, Prof. Dr. Andrew Ullmann, Nicole Westig, Katrin Helling-Plahr
Ausschuss für Wirtschaft und Energie: Reinhard Houben, Thomas Kemmerich, Prof. Dr. Martin Neumann, Manfred Todtenhausen, Sandra Weeser
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Judith Skudelny, Daniel Föst, Dr. Lukas Köhler, Hagen Reinhold
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft: Dr. Gero Hocker, Carina Konrad, Karlheinz Busen, Nicole Bauer
Innenausschuss: Konstantin Kuhle, Benjamin Strasser, Linda Teuteberg, Jimmy Schulz, Manuel Höferlin
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz: Jürgen Martens, Katharina Kloke, Dr. Marco Buschmann, Katrin Helling-Plahr, Roman Müller-Böhm
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Grigorios Aggelidis, Matthias Seestern-Pauly, Daniel Föst, Nicole Bauer
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur: Oliver Luksic, Torsten Herbst, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Dr. Christian Jung
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg, Thomas Sattelberger, Mario Brandenburg, Gyde Jensen
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Dr. Christoph Hoffmann, Olaf in der Beek, Till Mansmann
Ausschuss für Kultur und Medien: Hartmut Ebbing, Thomas Hacker
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union: Michael Link, Gerald Ullrich, Thomas Hacker, Konstantin Kuhle
Sportausschuss: Britta Dassler, Dr. Marcel Klinge
Petitionsausschuss: Manfred Todtenhausen, Dr. Alexander Müller, Hartmut Ebbing
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Gyde Jensen, Britta Dassler
Ausschuss Digitale Agenda: Manuel Höferlin, Jimmy Schulz
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Dr. Marco Buschmann, Dr. Florian Toncar
Ausschuss für Tourismus: Dr. Marcel Klinge, Roman Müller-Böhm
Parlamentarisches Kontrollgremium: Stephan Thomae

Bundestagsausschüsse nehmen Arbeit auf

Bundestagsausschüsse nehmen Arbeit auf – Markus Herbrand ist Mitglied des Finanzausschusses

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich auf die Besetzung ihrer Ausschusssitze geeinigt. Damit steht fest: Markus Herbrand wird dem begehrten Finanzausschuss angehören. Herbrand, der sich als Steuerberater versiert in dem noch immer viel zu komplizierten Steuerdschungel auskennt, will sich vor allem für eine faire Steuergesetzgebung und die klare Einhaltung von Regeln einsetzen.

„Es gibt noch immer viel zu viel bürokratischen Ballast in unserem Steuersystem. In der letzten Legislaturperiode ist steuerpolitisch fast nichts passiert. Auch das aktuelle Sondierungspapier zeigt, dass liberale Konzepte dringend benötigt werden, um die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Bürger stärker am Wachstum teilhaben und Entlastung spüren. Der Weg muss frei gemacht werden für nachhaltige Investitionen und die übertriebene Bürokratie muss endlich abgebaut werden. Nur so kann auch der Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, für die Zukunft gestärkt werden. Auch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und der Umgang mit hochverschuldeten Staaten wie Griechenland gehören auf die finanzpolitische Tagesordnung.“

Herbrand, der Bezirksvorsitzender FDP Aachen und Mitglied im Landesvorstand FDP NRW ist, sieht enormen Handlungsbedarf und freut sich, dass die Ausschussarbeit nun endlich beginnen kann. Denn es gibt viel zu tun in der Steuer- und Finanzpolitik.
Die Einsetzung der Ausschüsse des Deutschen Bundestages erfolgte am Mittwoch, den 17. Januar 2018.

Weihnachtsgrüße

Wir wünschen Ihnen, im Namen aller Vorstandsmitglieder, ein gesegnetes und frohes Weihnachtsfest.
Und mögen sich Ihre Hoffnungen und Wünsche für 2018 erfüllen.
Gehen wir mit Zuversicht und Vertrauen in das neue Jahr.

Gemeinsame Erklärung aller Fraktionen des Rates zum Gemeindehaushalt

Pressemitteilung
der Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, der CDU, der FDP, der  SPD und der UWV in der Sitzung des Rats der Gemeinde Blankenheim am 28. September 2017

Der Gemeinderat wird in seiner Sitzung am 28. September die Vorbereitungen für Erhebung einer Zweitwohnungs- und einer Übernachtungssteuer weiter vorantreiben sowie erste Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung fassen: höhere Realsteuer-Hebesätze, Einführung einer Eigenkapital-verzinsung beim Abwasserwerk und Beauftragung der Verwaltung, im Entwurf für den Haushalts-plan 2018 gegenüber dem Ist-Haushalt 2016 eine Kostenreduzierung von 200.000 EUR vorzunehmen (Positionen im Finanzhaushalt: Auszahlungen für Personal, Sach- und Dienstleistungen sowie Sonstiges). Dabei dürfen freiwillige Aufgaben und politisch beschlossene Projekte nicht reduziert werden. Von diesem Einsparvolumen kann die Verwaltung Mehreinnahmen, die ohne zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger erreicht werden können, in Abzug bringen. Insgesamt wird durch diese Maßnahmen für 2018 eine Haushaltsverbesserung von etwa 1 Mio. EUR angestrebt. Weitere Haushaltsverbesserungen sind für die Folgejahre vorgesehen.

Diese Absichten werden von allen Fraktionen einvernehmlich getragen. Sie haben sich darauf geeinigt, dass es dazu in der Sitzung des Gemeinderats einen gemeinsamen Redebeitrag im Namen aller geben wird. Mit dem Vortrag ist Ingo Bings beauftragt. Er wird u.a. ausführen:

„Ungewöhnliche Problemlagen erfordern manchmal ungewöhnliche Lösungen. Ungewöhnlich – besser gesagt: hochgradig dramatisch – ist die Haushaltslage unserer Gemeinde. Sie erfordert und rechtfertigt eine gemeinsame Anstrengung. .. Wir stehen an einem Wendepunkt. … Die Kommunen brauchen Unterstützung – alleine sind die Finanzen nicht in den Griff zu bekommen. … Deshalb werden wir jetzt den neuen Weg beschreiten, unsere Beiträge zur nachhaltigen Haushaltsstabilisierung als Vorleistung für die notwendige Solidarität von Bund und Land einzubringen. … Uns ist klar, dass wir die gesamte Last der aufgelaufenen Kassenkreditschulden allein aus eigener Kraft nicht abtragen können. Ebenso klar ist aber unser gemeinsamer Wille, so viel Haushaltskonsolidierung wie möglich aus eigener Kraft zustande zu bringen. Wir wollen das zügig tun. Dennoch wird es ein langer Weg, bis eine wirkliche Haushaltsentspannung erreicht werden kann. …

Unser haushaltspolitischer Kurs  wird von dem gemeinsamen Willen getragen, das Schicksal der Gemeinde nicht den  Zwängen einer gesetzlichen Haushaltssicherung auszuliefern. Diese würde zu sozialen Ungerechtigkeiten führen, das lokale Gewerbe schwer belasten und freiwilliges bürgerschaftliches Engagement austrocknen. Wir werden beweisen, dass wir besser wirtschaften können als externe Sparkommissare mit dem Rasenmäher. …

Heute gehen wir den ersten Schritt des neuen Weges. Es versteht sich von selbst, dass Einnahmeverbesserungen von Ausgabekürzungen begleitet sein müssen. …

Diese Beschlüsse sind der Beginn einer schwierigen Arbeit auf einer Dauerbaustelle. …

Wir wollen diesen Weg mit der Verwaltung gehen. Dafür erwarten wir die erforderliche Zuarbeit. Zugleich werden wir uns alle erforderlichen Instrumente schaffen, damit der Gemeinderat Herr dieses schwierigen Verfahrens sein kann.

Die Bürgerinnen und Bürgern werden wir laufend informieren und einbeziehen.“

Im übrigen wird auf die Beschlussanträge und insbesondere die schriftliche Begründung zu Antrag 173/2017 verwiesen.

Maria Sigel-Wings, Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Ingo Bings, Vorsitzender der Fraktion der CDU

Matthias Schönen, Vorsitzender der Fraktion der FDP

Wilfried Wudgen, Vorsitzender der Fraktion der SPD

Annegret Dreimüller, Vorsitzende der Fraktion der UWV


Die Fraktionen hatten sich darauf geeinigt, dass es dazu in der Sitzung des Gemeinderats einen gemeinsamen Redebeitrag im Namen aller geben wird. Mit dem Vortrag war Ratsmitglied Ingo Bings beauftragt.

Rede zum Tagesordnungspunkt 3 und folgenden Punkten

Herr Bürgermeister Rolf Hartmann, Kämmerer Herr Erwin Nelles, liebe Mitarbeiter/innen der Gemeinde Blankenheim, Vertreter der Presse, liebe Kolleginnen im Rat der Gemeinde Blankenheim, liebe Bürger/innen unserer Gemeinde!

Ich spreche heute nicht in der Funktion des CDU Fraktionsvorsitzen hier im Rat sondern im Auftrag aller im Rat vertretenden Fraktionen. Das klingt zunächst ungewöhnlich, da wir durchaus im Rat manchmal kontrovers diskutieren, gegensätzliche Meinungen vertreten. Diese positive Streitkultur um den besten Weg, um die beste Lösung werden wir hier und heute nicht aufgeben, aber ungewöhnliche Problemlagen erfordern manchmal ungewöhnliche Lösungen. Ungewöhnlich – besser gesagt: hochgradig dramatisch – ist die Haushaltslage unserer Gemeinde. Sie erfordert und rechtfertigt eine gemeinsame Anstrengung, eine gemeinsame Lösung hier im Rat der Gemeinde Blankenheim.

Die Beschlussanträge, die wir heute zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 6 fassen werden, lassen sich in einer klaren gemeinsamen Willensbekundung aller Fraktionen zusammenfassen:

Wir stehen an einem Wendepunkt. Die finanzielle Situation unserer Gemeinde, die finanzielle Situation somit auch unserer Bürger, bildet sich im Haushalt der Gemeinde ab. Seit vielen Jahren können wir nur noch durch einen Griff in die Allgemeine Rücklage, von bis zu 4 Millionen Euro, die Gemeinde handlungsfähig halten. Das Eigenkapital für eine Gemeinde unserer Größenordnung von ca. 100  Millionen Euro schrumpfte seit Einführung des NKF ´s des Neuen Kommunalen Finanzmanagements auf unter 80 Millionen Euro. Die Gemeinde Blankenheim steht mit ihrer schlechten Haushaltslage nicht alleine da. Die meissten Kommunen in NRW sind in dieser Situation. Den wenigsten Kommunen gelingt ein ausgeglichener Haushalt. Bisher haben wir uns damit getröstet, dass die fortschreitende Verschuldung irgendwie, vielleicht mit Hilfe des Landes, abgebremst werden kann. Wie viele andere Gemeinden hoffen wir weiter, dass die Bundes- und Landespolitik endlich zur Verbesserung der Finanzlage aller Kommunen deutlich mehr leistet. Die Kommunen brauchen Unterstützung – Alleine sind die Finanzen nicht in den Griff zu bekommen. Die Folgen der Vernachlässigung sind durchaus schon jetzt spürbar und werden, wenn nicht sehr schnell Hilfe ankommt, noch viel Stärker dazu führen, dass die kommunale Infrastruktur aufgegeben werden muss. Da wo der Bürger den Staat am direktesten wahrnimmt, in der Kommune, müssen viele bürgerfreundliche Angebote, Leistungen abgebaut werden. Dies merkt der Bürger an dem Zustand der Gemeindestraßen, Schließung von Bibliotheken, Schwimmbädern, dem Abbau von freiwilligen sozialen Leistungen, dem Zustand von Schulen, Kindergärten usw. .

Deshalb werden wir jetzt den neuen Weg beschreiten, unsere Beiträge zur nachhaltigen Haushaltsstabilisierung, als Vorleistung für die notwendige Solidarität von Bund und Land einbringen.

Wir streben zusätzliche Einnahmen durch die unterschiedlichen Maßnahmen in einer ungefähren Größenordnung von 1 Million Euro für 2018 an. Der jährliche Griff in die Allgemeine Rücklage von im Schnitt mehr als 3 Millionen Euro in den letzten Jahren zeigt, dass wir trotz der umfangreichen Einnahmeerhöhungen noch weit von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt sind. Uns ist dabei klar, dass wir die gesamte Last der aufgelaufenen Kassenkreditschulden allein aus eigener Kraft nicht abtragen können. Ebenso klar ist aber unser gemeinsamer Wille, so viel Haushaltskonsolidierung wie möglich, aus eigener Kraft, zustande zu bringen. Wir wollen das zügig tun. Dennoch wird es ein langer Weg, bis eine wirkliche Haushaltsentspannung erreicht werden kann.

Unser haushaltspolitischer Kurs  wird von dem gemeinsamen Willen getragen, das Schicksal der Gemeinde nicht den  Zwängen einer gesetzlichen Haushaltssicherung auszuliefern. Diese würde zu sozialen Ungerechtigkeiten führen, das lokale Gewerbe schwer belasten und freiwilliges bürgerschaftliches Engagement austrocknen. Wir werden beweisen, dass wir besser wirtschaften können als externe Sparkommissare mit dem Rasenmäherprinzip.

Heute gehen wir den ersten Schritt des neuen Weges. Es versteht sich von selbst, dass Einnahmeverbesserungen von Ausgabekürzungen begleitet sein müssen. Das bedeutet konkret:

Die beabsichtigten Änderungen der Zweitwohnungssteuer, die Einführung einer Übernachtungssteuer, die Erhebung von Zinsen auf das Eigenkapital des Abwasserwerks und die Anhebung der Realsteuern müssen begleitet sein von reduzierten Kosten in den Haushaltspositionen Auszahlungen für Personal, Sach- und Dienstleistungen sowie Sonstiges. Wir verlangen von  der Verwaltung für den Haushalt 2018 Vorschläge für ein Einsparvolumen von 200.000 Euro, bezogen auf das Ergebnis der Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2016. Die Einsparmaßnahmen sind ohne Streichungen von freiwilligen Leistungen oder den Wegfall von politisch beschlossenen Projekten zu erbringen. Soweit die Verwaltung Möglichkeiten findet, einen Teil dieses Volumens durch zusätzliche Einnahmen zu realisieren, werden wir dies auch mittragen. Allerdings dürfen solche zusätzlichen Einnahmen keine Bürgerin und keinen Bürger zusätzlich belasten.

Diese Beschlüsse sind der Beginn einer schwierigen Arbeit auf einer Dauerbaustelle. Jeder ist herzlich eingeladen, dazu seine Ideen und Vorschläge einzubringen. Alle Fraktionen werden sie erörtern; wir werden trotz allem Willen zur Gemeinsamkeit wahrscheinlich nicht immer einer Meinung sein. Aber wir haben uns in die Hand versprochen, parteipolitische Bestrebungen der gemeinsamen Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung unterzuordnen.

Konsolidierung stellt andere Anforderungen an die Arbeit als eine Haushaltspolitik der schleichenden Dauerverschuldung. Deshalb müssen und wollen wir gemeinsam Lernende sein. Dazu gehört unter anderem auch, dass wir keine Schuldigen für Entwicklungen der Vergangenheit suchen werden. Ich sage das ausdrücklich auch und besonders an die Adresse der Verwaltung.

Wie wollen diesen Weg mit der Verwaltung gehen. Dafür erwarten wir die erforderliche Zuarbeit. Zugleich werden wir uns alle erforderlichen Instrumente schaffen, damit der Gemeinderat, Herr dieses schwierigen Verfahrens sein kann.

Die Bürgerinnen und Bürgern werden wir laufend informieren und einbeziehen, wo immer das möglich oder erwünscht ist.  Gerade darum ist ein hohes Maß an Haushaltstransparenz erforderlich.

Es ist richtig: Wir haben längst fällige Anpassungen bei Kosten, Steuern und Abgaben zu lange hinausgeschoben. Aber richtig ist ebenso: Wir haben für alle Ortsteile eine überwiegend gute Infrastrukturausstattung erreicht. Wir haben in den letzten Jahren unsere Freiwillige Feuerwehr gut ausgestattet und zukunftsfähig gemacht. Wir haben eine gute flächendeckende bedarfsgerechte Versorgung mit Kindergärten, die für gute Bildungsarbeit und ein verlässliches und flexibles Betreuungsangebot an Eltern vorhält. Durch zusätzliche Landesmittel ist es uns jetzt möglich die beiden Grundschulstandorte so aufzuwerten, dass wir auch dort eine gute Betreuung unserer Schüler gewährleisten können und das Sportangebot am Standort durch den Bau einer Sporthalle verbessern können. Uns ist es gelungen im Rahmen des IEK Geld für den Bildungsstandort Blankenheim zu bekommen, um die Gesamtschule auch räumlich hervorragend auszustatten. Dass wir für unsere Schüler in der Gemeinde ein weiterführendes Schulangebot durch die Gesamtschule machen können, ist der Weitsicht und Einigkeit des Blankenheimer Gemeinderates zu verdanken. Die Beteiligung an der ERE wirkt sich schon seit 2 Jahren positiv auf den Gemeindehaushalt aus. Die Gemeinde Blankenheim war die erste in der Region, die flächendeckend mit Bundesförderung, ihre Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt hat. Der Ausstieg aus der KDVZ unserem ehemaligen Rechenzentrum und der Bereitschaft der Verwaltung, diese verantwortungsvollen Aufgabe selbst in die Hand zu nehmen, haben ebenfalls zu Einsparungen geführt. Dies alles zeigt, dass wir nachhaltige Finanzpolitik im Sinne der Bürger schon längst betreiben. Die begonnene interkommunale Zusammenarbeit ist dabei nach Möglichkeit weiter auszubauen.  Auch dieser Aufgabe werden wir uns weiterhin stellen. Ein aktueller Beschluss von heute: Der Verzicht auf die Auslagenerstattung der  Ausschussvorsitzenden in den gemeindlichen Gremien. Damit sparen wir bei uns und damit der Gemeinde bis zu 10.000 Euro jährlich ein. Alle die Maßnahmen reichen jedoch nicht aus, um finanziell auf einen grünen Zweig zu kommen.

Die im Rat der Gemeinde Blankenheim vertretenen Fraktionen wissen sehr genau, was sie dem Bürger mit den heutigen Beschlüssen zumuten. Alle Ratsmitglieder sind gleichzeitig, auch Bürger der Gemeinde und somit auch Steuerzahler. Wir bieten den Bürgern hiermit den Dialog an und sind bereit größtmögliche Transparenz herzustellen. Jedes einzelne Ratsmitglied wird sich dieser Aufgabe stellen. Wir erwarten keinen Applaus dafür vom Bürger, dafür sind wir gewählt, es ist unsere Aufgabe. Wir hoffen auf Verständnis und darauf, dass die Beschlüsse nicht nur im Gemeinderat sondern auch von der Bürgerschaft mitgetragen werden. Wir im Rat handeln heute, damit nicht unsere Kinder irgendwann viel schmerzlichere Entscheidungen treffen müssen.

Ein grandioses Comeback

Die Rückkehr in den Bundestag nach vier Jahren Beweist, dass die Deutschen die Stimme der FDP wieder hören wollten.
Ich würde mir wünschen, wenn es auf ein Dreierbündnis aus Union, FDP und Grünen hinausläuft und uns somit aktiv für die Umsetzung unserer Ziele einsetzen könnten.

Herzlichen Glückwunsch zum tollen Erfolg an Markus Herbrand, es freut mich ganz besonders, das Markus im Deutschen Bundestag seine Arbeit aufnimmt.
Er war heute morgen schon unterwegs nach Berlin, um bei der Konstituierung der Fraktion Teilzunehmen.
Ebenfalls dabei als Abgeordnete ist auch Katharina Kloke vom Kreisverband Düren, die noch soeben auf dem letzten Listenplatz als zweites Mitglied über die Liste in den Bundestag gekommen ist, auch hierzu Herzlichen Glückwunsch!

Erschreckend ist das Ergebnis der AfD, die insbesondere im Osten Deutschlands erfolgreich wahren.
Es wird höchste Zeit das man den Solidaritätsbeitrag abschafft.

Wir haben in Blankenheim bei dem Zweitstimmenergebnis, zu den Landtagswahlen, nochmals 1,5% zulegen können.
Wir danken, auch auf Kommunaler Ebene, allen Unterstützern!

Es gibt keine Probleme, sondern nur Herausforderungen!
So sollten wir weiter für eine gute Politik arbeiten.

Weitere Informationen zu den Ergebnissen der Bundestagswahl unter folgendem Link: Ergebnisse Bundestagswahl 2017 Gemeinde Blankenheim.