Freie Demokraten trauern um Klaus Kinkel

Klaus Kinkel



Die Freien Demokraten trauern um ihren ehemaligen Bundesvorsitzenden und Außenminister a.D., Klaus Kinkel. Er starb am Montag im Alter von 82 Jahren. Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, schrieb in einer ersten Reaktion: „Der Tod von Klaus Kinkel geht mir nahe. Er war ein aufrechter und bescheidener Mann mit Charakter, dessen freundschaftlichen Rat ich sehr geschätzt habe.
Ich habe ihm viel zu verdanken.“ Lindner würdigte Kinkels Verdienste um Deutschland und Europa: „Klaus Kinkel verstand sich nie als Parteipolitiker, sondern im besten Sinne des Wortes als Staatsdiener. Er erwarb sich so große Verdienste und hat für unser Land und unsere Partei mehr bewirkt, als öffentlich mitunter wahrgenommen wurde.“
Kinkel habe sich „um diese Partei, aber vor allen Dingen auch um unser Land hoch verdient“ gemacht. „Er verkörperte vieles von dem, was wir brauchen: Vernunft, Offenheit und Toleranz. In diesen gefährlichen Zeiten sei Kinkels Bekenntnis zu Europa und dessen Grundwerten nötiger denn je“, zollt er dem starken moralischen Kompass des liberalen Urgesteins seinen Respekt. „Wir verlieren mit ihm einen väterlichen Freund. Er war uns bis in diese Tage ein weiser und bisweilen leidenschaftlicher Ratgeber. Dabei war er immer loyal und diskret. Wir werden ihn sehr vermissen“, so Lindner. Was er auch tat, er sei in rauem Umfeld ein prinzipientreuer, liebenswürdiger und bescheidener Mensch geblieben: „Er wird uns fehlen.“

Eine europäische Armee? – Sicherheitspolitik in Europa im Zeitalter Donald Trumps

Der FDP Kreisverband Euskirchen lädt zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Eine europäische Armee? – Sicherheitspolitik in Europa im Zeitalter Donald Trumps“ ein. Es diskutieren:

  • Prof. James D. Bindenagel, ehem. US-Amerikanischer Botschafter in Deutschland, Leiter des CISG-Instituts der Universität Bonn
  • Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB, verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, stellv. FDP-Bundesvorsitzende

Die Diskussion findet statt am Montag, 4. Februar 2019, 19 Uhr im City-Forum Euskirchen, Hochstraße 39, 53879 Euskirchen.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Termin Liberales Frühstück

Mit Ihnen wollen wir aktiv bleiben…! Daher laden wir zum „Liberalen Frühstück“ ein.
Wir treffen uns, nach Möglichkeit einmal im Monat, an einem Samstagvormittag in einem Blankenheimer Café.

Nächster Termin ist:
Samstag , den 12.01.2019 um 09.30 Uhr, Museumscafe in Blankenheim

Besuchen Sie uns – zwanglos – und bringen Sie ihre Themen ein!

Kontakt / Anmeldung erbeten über r.boender@gmx.de

Wolfgang Kubicki über die wirklichen Gründe für das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen

Wolfgang Kubicki, Stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP

Selten war so viel Unehrlichkeit im Spiel. Als die Delegation der Freien Demokraten in jener dramatischen Nacht vom 19. auf den 20. November des vergangenen Jahres die badenwürttembergische Landesvertretung verließ, ergoss sich ein großer Kübel moralingeschwängerter Geringschätzung und Verachtung über die gesamte Partei.

Dass die deutsche Sozialdemokratie mit dieser Entwicklung nicht sonderlich zufrieden war, war hierbei noch nachvollziehbar – denn sie hatte nun an einer Neudefinition ihrer staatpolitischen Verantwortung selbst schwer zu tragen. Dass aber Schwarze und Grüne sich ihrer gegenseitigen Zuneigung selbstvergewissernd in den Armen lagen und über die angeblich verantwortungsvergessenen Liberalen schimpften, war angesichts der Sondierungs-Dramaturgie eher überraschend. Nun war der gemeinsam vorgebrachte Vorwurf zu hören, eigentlich seien alle Beteiligten doch unmittelbar vor dem Abschluss der Gespräche gewesen.
Dies ist und war allerdings falsch. Denn hinter den bereits viel zitierten 237 eckigen Klammern steckten gewichtige Punkte, die nach über vier Wochen Sondierungen noch immer nicht ansatzweise einer Lösung nahe waren. „Wolfgang Kubicki über die wirklichen Gründe für das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen“ weiterlesen

Liberales Frühstück

Mit Ihnen wollen wir aktiv bleiben…! Daher laden wir regelmäßig zum „Liberalen Frühstück“ ein. Alle paar Wochen treffen wir uns an einem Samstagvormittag in einem Blankenheimer Café .

Der nächste Termin ist:
Samstag , der 23.06.2018/ um 09.30 Uhr, Bäckerei Bell in Blankenheimerdorf

Besuchen Sie uns – zwanglos – und bringen Sie ihre Themen ein!

Kontakt / Anmeldung erbeten über r.boender@gmx.de

Für Sie aktiv vor Ort – mit Ihnen wollen wir aktiv bleiben…!

2017 sind die Freien Demokraten wieder in den NRW Landtag eingezogen… – 2017 sind die Freien  Demokraten wieder in die Regierungsverantwortung gekommen.

Seit 2017 hat sich auch auf  kommunaler  Ebene im Ortsverband der Freien Demokraten in Blankenheim einiges getan. Unsere Mandatsträger bringen sich über die Fraktion in den Gemeinderatssitzungen ein und wirken entweder als Mitglieder, stellvertretende Mitglieder oder Sachkundige Bürger in den Ausschüssen für Gemeindeentwicklung, für Generationen und öffentliche Sicherheit, für kommunale Betriebe und im Haupt- und Finanzausschuss mit.
Es ist ebenso gelungen, dass  über Mathias Schönen (Fraktionsvorsitzender) die Belange Blankenheims auch im FDP-Kreisvorstand ankommen.  Im März des Jahres fanden die Neuwahlen auf dem Kreisparteitag in Hellenthal-Losheim statt:  Mathias Schönen ist Beisitzer geworden.

 

Ebenso stand in Loder aus dem Ortsverband Blankenheim stammende Gerhard Zorn  kurz im Rampenlicht.
Er wurde für seine 50 jährige Mitgliedschaft in der FDP geehrt – auf diesem Weg gratulieren auch wir  nochmals sehr herzlich! Die Mitglieder des Blankenheimer Ortsverbandes freuen sich aber umso mehr, dass Parteifreund und -kollege Zorn – wann immer es ihm möglich ist – an den Ortsparteitagen und anderen Parteiveranstaltungen teilnimmt, seine Sachkenntnis und Erfahrungen einbringt.

Für Sie aktiv vor Ort  – mit Ihnen wollen wir aktiv bleiben…! Daher laden wir regelmäßig zum „Liberalen Frühstück“ ein. Alle paar Wochen treffen wir uns an einem Samstagvormittag in einem Blankenheimer Café .

Der nächste Termin ist:
Samstag , der 23.06.2018/ um 09.30 Uhr, Bäckerei Bell in Blankenheimerdorf

Besuchen Sie uns – zwanglos – und bringen Sie ihre Themen ein!

(Kontakt / Anmeldung erbeten über r.boender@gmx.de)

Herzliche Grüße,

FDP- Ortsverband Blankenheim

Kabinett verabschiedet Novelle des Windenergie-Erlasses

Minister Pinkwart: Wir stärken die kommunale Planungshoheit und sichern einen angemessenen Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz

 

Die Landesregierung hat die Novelle des Windenergie-Erlasses beschlossen. Zuvor hatte das Wirtschafts- und Energieministerium Fachbehörden, Landesbetriebe und Verbände angehört und ihre umfassenden Stellungnahmen ausgewertet.

Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie teilt mit:

Die Landesregierung hat die Novelle des Windenergie-Erlasses beschlossen. Zuvor hatte das Wirtschafts- und Energieministerium Fachbehörden, Landesbetriebe und Verbände angehört und ihre umfassenden Stellungnahmen ausgewertet. „Ich bin froh, dass wir mit der Einbeziehung des Wissens und der Erfahrung der Praxis so vielfältigen Input bekommen haben. Dies trägt zur Qualität des Erlasses bei“, sagte Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart.

Prof. Dr. Andreas Pinkwart

Ziel der Novelle ist die Neuausrichtung des Ausbaus der Windenergie. Minister Pinkwart: „Unser Ziel ist es, die kommunale Planungshoheit zu stärken und einen angemessenen Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz sicherzustellen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass ein 1.500 Meter Abstand zu reinen Wohngebieten eingeführt wird. Denn nur so können wir die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger als Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende weiter erhalten. Hierzu wollen wir auch das Repowering – also den Ersatz älterer durch leistungsfähigere und emissionsärmere Windenergieanlagen – unterstützen.”

Mit der Änderung sollen die im Windenergie-Erlass rechtssicher umsetzbaren Anpassungen vorgenommen werden. Weitere Schritte werden folgen:

  • So hat die Landesregierung am 7. Mai das Beteiligungsverfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen eingeleitet.
  • Außerdem strebt sie eine Änderung bundesrechtlicher Vorgaben an, um alle Ziele des Koalitionsvertrags von CDU und FDP rechtsverbindlich umzusetzen.

Der Windenergie-Erlass wird dann an die jeweils neue Rechtslage angepasst.

Die Landesregierung will mit dem Erlass die Kommunen in ihrer Planungshoheit unterstützen: Er zeigt auf, wie sie der Umzingelung von Siedlungen vorbeugen können. Die Novelle stärkt auch den Landschaftsschutz und belässt den unteren Naturschutzbehörden der Landkreise mehr Spielraum als bisher. Im Hinblick auf einen Abstand von 1.500 Meter zu reinen Wohngebieten wurde ein Fallbeispiel aufgenommen, das zeigt, welche Lärmschutzanforderungen an einen Windpark durchschnittlicher Größe zu stellen sind. Zudem erfolgt der Hinweis auf die geplante Änderung des LEP mit einem Grundsatz für einen planerischen Mindestabstand zu reinen Wohngebieten von 1.500 Meter.

Der „Erlass zur Änderung des Erlasses für die Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen und Hinweise für die Zielsetzung und Anwendung (Windenergie-Erlass)“ wird in Kürze im Ministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht und tritt damit in Kraft.