Gemeinsame Erklärung aller Fraktionen des Rates zum Gemeindehaushalt

Pressemitteilung
der Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, der CDU, der FDP, der  SPD und der UWV in der Sitzung des Rats der Gemeinde Blankenheim am 28. September 2017

Der Gemeinderat wird in seiner Sitzung am 28. September die Vorbereitungen für Erhebung einer Zweitwohnungs- und einer Übernachtungssteuer weiter vorantreiben sowie erste Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung fassen: höhere Realsteuer-Hebesätze, Einführung einer Eigenkapital-verzinsung beim Abwasserwerk und Beauftragung der Verwaltung, im Entwurf für den Haushalts-plan 2018 gegenüber dem Ist-Haushalt 2016 eine Kostenreduzierung von 200.000 EUR vorzunehmen (Positionen im Finanzhaushalt: Auszahlungen für Personal, Sach- und Dienstleistungen sowie Sonstiges). Dabei dürfen freiwillige Aufgaben und politisch beschlossene Projekte nicht reduziert werden. Von diesem Einsparvolumen kann die Verwaltung Mehreinnahmen, die ohne zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger erreicht werden können, in Abzug bringen. Insgesamt wird durch diese Maßnahmen für 2018 eine Haushaltsverbesserung von etwa 1 Mio. EUR angestrebt. Weitere Haushaltsverbesserungen sind für die Folgejahre vorgesehen.

Diese Absichten werden von allen Fraktionen einvernehmlich getragen. Sie haben sich darauf geeinigt, dass es dazu in der Sitzung des Gemeinderats einen gemeinsamen Redebeitrag im Namen aller geben wird. Mit dem Vortrag ist Ingo Bings beauftragt. Er wird u.a. ausführen:

„Ungewöhnliche Problemlagen erfordern manchmal ungewöhnliche Lösungen. Ungewöhnlich – besser gesagt: hochgradig dramatisch – ist die Haushaltslage unserer Gemeinde. Sie erfordert und rechtfertigt eine gemeinsame Anstrengung. .. Wir stehen an einem Wendepunkt. … Die Kommunen brauchen Unterstützung – alleine sind die Finanzen nicht in den Griff zu bekommen. … Deshalb werden wir jetzt den neuen Weg beschreiten, unsere Beiträge zur nachhaltigen Haushaltsstabilisierung als Vorleistung für die notwendige Solidarität von Bund und Land einzubringen. … Uns ist klar, dass wir die gesamte Last der aufgelaufenen Kassenkreditschulden allein aus eigener Kraft nicht abtragen können. Ebenso klar ist aber unser gemeinsamer Wille, so viel Haushaltskonsolidierung wie möglich aus eigener Kraft zustande zu bringen. Wir wollen das zügig tun. Dennoch wird es ein langer Weg, bis eine wirkliche Haushaltsentspannung erreicht werden kann. …

Unser haushaltspolitischer Kurs  wird von dem gemeinsamen Willen getragen, das Schicksal der Gemeinde nicht den  Zwängen einer gesetzlichen Haushaltssicherung auszuliefern. Diese würde zu sozialen Ungerechtigkeiten führen, das lokale Gewerbe schwer belasten und freiwilliges bürgerschaftliches Engagement austrocknen. Wir werden beweisen, dass wir besser wirtschaften können als externe Sparkommissare mit dem Rasenmäher. …

Heute gehen wir den ersten Schritt des neuen Weges. Es versteht sich von selbst, dass Einnahmeverbesserungen von Ausgabekürzungen begleitet sein müssen. …

Diese Beschlüsse sind der Beginn einer schwierigen Arbeit auf einer Dauerbaustelle. …

Wir wollen diesen Weg mit der Verwaltung gehen. Dafür erwarten wir die erforderliche Zuarbeit. Zugleich werden wir uns alle erforderlichen Instrumente schaffen, damit der Gemeinderat Herr dieses schwierigen Verfahrens sein kann.

Die Bürgerinnen und Bürgern werden wir laufend informieren und einbeziehen.“

Im übrigen wird auf die Beschlussanträge und insbesondere die schriftliche Begründung zu Antrag 173/2017 verwiesen.

Maria Sigel-Wings, Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Ingo Bings, Vorsitzender der Fraktion der CDU

Matthias Schönen, Vorsitzender der Fraktion der FDP

Wilfried Wudgen, Vorsitzender der Fraktion der SPD

Annegret Dreimüller, Vorsitzende der Fraktion der UWV


Die Fraktionen hatten sich darauf geeinigt, dass es dazu in der Sitzung des Gemeinderats einen gemeinsamen Redebeitrag im Namen aller geben wird. Mit dem Vortrag war Ratsmitglied Ingo Bings beauftragt.

Rede zum Tagesordnungspunkt 3 und folgenden Punkten

Herr Bürgermeister Rolf Hartmann, Kämmerer Herr Erwin Nelles, liebe Mitarbeiter/innen der Gemeinde Blankenheim, Vertreter der Presse, liebe Kolleginnen im Rat der Gemeinde Blankenheim, liebe Bürger/innen unserer Gemeinde!

Ich spreche heute nicht in der Funktion des CDU Fraktionsvorsitzen hier im Rat sondern im Auftrag aller im Rat vertretenden Fraktionen. Das klingt zunächst ungewöhnlich, da wir durchaus im Rat manchmal kontrovers diskutieren, gegensätzliche Meinungen vertreten. Diese positive Streitkultur um den besten Weg, um die beste Lösung werden wir hier und heute nicht aufgeben, aber ungewöhnliche Problemlagen erfordern manchmal ungewöhnliche Lösungen. Ungewöhnlich – besser gesagt: hochgradig dramatisch – ist die Haushaltslage unserer Gemeinde. Sie erfordert und rechtfertigt eine gemeinsame Anstrengung, eine gemeinsame Lösung hier im Rat der Gemeinde Blankenheim.

Die Beschlussanträge, die wir heute zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 6 fassen werden, lassen sich in einer klaren gemeinsamen Willensbekundung aller Fraktionen zusammenfassen:

Wir stehen an einem Wendepunkt. Die finanzielle Situation unserer Gemeinde, die finanzielle Situation somit auch unserer Bürger, bildet sich im Haushalt der Gemeinde ab. Seit vielen Jahren können wir nur noch durch einen Griff in die Allgemeine Rücklage, von bis zu 4 Millionen Euro, die Gemeinde handlungsfähig halten. Das Eigenkapital für eine Gemeinde unserer Größenordnung von ca. 100  Millionen Euro schrumpfte seit Einführung des NKF ´s des Neuen Kommunalen Finanzmanagements auf unter 80 Millionen Euro. Die Gemeinde Blankenheim steht mit ihrer schlechten Haushaltslage nicht alleine da. Die meissten Kommunen in NRW sind in dieser Situation. Den wenigsten Kommunen gelingt ein ausgeglichener Haushalt. Bisher haben wir uns damit getröstet, dass die fortschreitende Verschuldung irgendwie, vielleicht mit Hilfe des Landes, abgebremst werden kann. Wie viele andere Gemeinden hoffen wir weiter, dass die Bundes- und Landespolitik endlich zur Verbesserung der Finanzlage aller Kommunen deutlich mehr leistet. Die Kommunen brauchen Unterstützung – Alleine sind die Finanzen nicht in den Griff zu bekommen. Die Folgen der Vernachlässigung sind durchaus schon jetzt spürbar und werden, wenn nicht sehr schnell Hilfe ankommt, noch viel Stärker dazu führen, dass die kommunale Infrastruktur aufgegeben werden muss. Da wo der Bürger den Staat am direktesten wahrnimmt, in der Kommune, müssen viele bürgerfreundliche Angebote, Leistungen abgebaut werden. Dies merkt der Bürger an dem Zustand der Gemeindestraßen, Schließung von Bibliotheken, Schwimmbädern, dem Abbau von freiwilligen sozialen Leistungen, dem Zustand von Schulen, Kindergärten usw. .

Deshalb werden wir jetzt den neuen Weg beschreiten, unsere Beiträge zur nachhaltigen Haushaltsstabilisierung, als Vorleistung für die notwendige Solidarität von Bund und Land einbringen.

Wir streben zusätzliche Einnahmen durch die unterschiedlichen Maßnahmen in einer ungefähren Größenordnung von 1 Million Euro für 2018 an. Der jährliche Griff in die Allgemeine Rücklage von im Schnitt mehr als 3 Millionen Euro in den letzten Jahren zeigt, dass wir trotz der umfangreichen Einnahmeerhöhungen noch weit von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt sind. Uns ist dabei klar, dass wir die gesamte Last der aufgelaufenen Kassenkreditschulden allein aus eigener Kraft nicht abtragen können. Ebenso klar ist aber unser gemeinsamer Wille, so viel Haushaltskonsolidierung wie möglich, aus eigener Kraft, zustande zu bringen. Wir wollen das zügig tun. Dennoch wird es ein langer Weg, bis eine wirkliche Haushaltsentspannung erreicht werden kann.

Unser haushaltspolitischer Kurs  wird von dem gemeinsamen Willen getragen, das Schicksal der Gemeinde nicht den  Zwängen einer gesetzlichen Haushaltssicherung auszuliefern. Diese würde zu sozialen Ungerechtigkeiten führen, das lokale Gewerbe schwer belasten und freiwilliges bürgerschaftliches Engagement austrocknen. Wir werden beweisen, dass wir besser wirtschaften können als externe Sparkommissare mit dem Rasenmäherprinzip.

Heute gehen wir den ersten Schritt des neuen Weges. Es versteht sich von selbst, dass Einnahmeverbesserungen von Ausgabekürzungen begleitet sein müssen. Das bedeutet konkret:

Die beabsichtigten Änderungen der Zweitwohnungssteuer, die Einführung einer Übernachtungssteuer, die Erhebung von Zinsen auf das Eigenkapital des Abwasserwerks und die Anhebung der Realsteuern müssen begleitet sein von reduzierten Kosten in den Haushaltspositionen Auszahlungen für Personal, Sach- und Dienstleistungen sowie Sonstiges. Wir verlangen von  der Verwaltung für den Haushalt 2018 Vorschläge für ein Einsparvolumen von 200.000 Euro, bezogen auf das Ergebnis der Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2016. Die Einsparmaßnahmen sind ohne Streichungen von freiwilligen Leistungen oder den Wegfall von politisch beschlossenen Projekten zu erbringen. Soweit die Verwaltung Möglichkeiten findet, einen Teil dieses Volumens durch zusätzliche Einnahmen zu realisieren, werden wir dies auch mittragen. Allerdings dürfen solche zusätzlichen Einnahmen keine Bürgerin und keinen Bürger zusätzlich belasten.

Diese Beschlüsse sind der Beginn einer schwierigen Arbeit auf einer Dauerbaustelle. Jeder ist herzlich eingeladen, dazu seine Ideen und Vorschläge einzubringen. Alle Fraktionen werden sie erörtern; wir werden trotz allem Willen zur Gemeinsamkeit wahrscheinlich nicht immer einer Meinung sein. Aber wir haben uns in die Hand versprochen, parteipolitische Bestrebungen der gemeinsamen Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung unterzuordnen.

Konsolidierung stellt andere Anforderungen an die Arbeit als eine Haushaltspolitik der schleichenden Dauerverschuldung. Deshalb müssen und wollen wir gemeinsam Lernende sein. Dazu gehört unter anderem auch, dass wir keine Schuldigen für Entwicklungen der Vergangenheit suchen werden. Ich sage das ausdrücklich auch und besonders an die Adresse der Verwaltung.

Wie wollen diesen Weg mit der Verwaltung gehen. Dafür erwarten wir die erforderliche Zuarbeit. Zugleich werden wir uns alle erforderlichen Instrumente schaffen, damit der Gemeinderat, Herr dieses schwierigen Verfahrens sein kann.

Die Bürgerinnen und Bürgern werden wir laufend informieren und einbeziehen, wo immer das möglich oder erwünscht ist.  Gerade darum ist ein hohes Maß an Haushaltstransparenz erforderlich.

Es ist richtig: Wir haben längst fällige Anpassungen bei Kosten, Steuern und Abgaben zu lange hinausgeschoben. Aber richtig ist ebenso: Wir haben für alle Ortsteile eine überwiegend gute Infrastrukturausstattung erreicht. Wir haben in den letzten Jahren unsere Freiwillige Feuerwehr gut ausgestattet und zukunftsfähig gemacht. Wir haben eine gute flächendeckende bedarfsgerechte Versorgung mit Kindergärten, die für gute Bildungsarbeit und ein verlässliches und flexibles Betreuungsangebot an Eltern vorhält. Durch zusätzliche Landesmittel ist es uns jetzt möglich die beiden Grundschulstandorte so aufzuwerten, dass wir auch dort eine gute Betreuung unserer Schüler gewährleisten können und das Sportangebot am Standort durch den Bau einer Sporthalle verbessern können. Uns ist es gelungen im Rahmen des IEK Geld für den Bildungsstandort Blankenheim zu bekommen, um die Gesamtschule auch räumlich hervorragend auszustatten. Dass wir für unsere Schüler in der Gemeinde ein weiterführendes Schulangebot durch die Gesamtschule machen können, ist der Weitsicht und Einigkeit des Blankenheimer Gemeinderates zu verdanken. Die Beteiligung an der ERE wirkt sich schon seit 2 Jahren positiv auf den Gemeindehaushalt aus. Die Gemeinde Blankenheim war die erste in der Region, die flächendeckend mit Bundesförderung, ihre Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt hat. Der Ausstieg aus der KDVZ unserem ehemaligen Rechenzentrum und der Bereitschaft der Verwaltung, diese verantwortungsvollen Aufgabe selbst in die Hand zu nehmen, haben ebenfalls zu Einsparungen geführt. Dies alles zeigt, dass wir nachhaltige Finanzpolitik im Sinne der Bürger schon längst betreiben. Die begonnene interkommunale Zusammenarbeit ist dabei nach Möglichkeit weiter auszubauen.  Auch dieser Aufgabe werden wir uns weiterhin stellen. Ein aktueller Beschluss von heute: Der Verzicht auf die Auslagenerstattung der  Ausschussvorsitzenden in den gemeindlichen Gremien. Damit sparen wir bei uns und damit der Gemeinde bis zu 10.000 Euro jährlich ein. Alle die Maßnahmen reichen jedoch nicht aus, um finanziell auf einen grünen Zweig zu kommen.

Die im Rat der Gemeinde Blankenheim vertretenen Fraktionen wissen sehr genau, was sie dem Bürger mit den heutigen Beschlüssen zumuten. Alle Ratsmitglieder sind gleichzeitig, auch Bürger der Gemeinde und somit auch Steuerzahler. Wir bieten den Bürgern hiermit den Dialog an und sind bereit größtmögliche Transparenz herzustellen. Jedes einzelne Ratsmitglied wird sich dieser Aufgabe stellen. Wir erwarten keinen Applaus dafür vom Bürger, dafür sind wir gewählt, es ist unsere Aufgabe. Wir hoffen auf Verständnis und darauf, dass die Beschlüsse nicht nur im Gemeinderat sondern auch von der Bürgerschaft mitgetragen werden. Wir im Rat handeln heute, damit nicht unsere Kinder irgendwann viel schmerzlichere Entscheidungen treffen müssen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.